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O+P Fluidtechnik 4/2019

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PATENTWESEN DIE MÄR VOM

PATENTWESEN DIE MÄR VOM GERECHTEN PATENTWESEN − PRAKTISCHE TIPPS ZUR SELBSTVERTEIDIGUNG MENSCHEN UND MÄRKTE Die Rechtspraxis im Patentwesen birgt für Patentinhaber und insbesondere für angegriffene vermeintliche „Verletzer“ erhebliche Unwägbarkeiten und Risiken. Gerade mittelständische Unternehmen geraten zunehmend in die Defensive. Dr. Heiner Flocke, Vorstandsvorsitzende des Patentvereins, hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die Schwächen im gewerblichen Schutzrecht aufzuklären. Dr. Flocke beklagt, dass Taktierer und Trolle das gesamte Patentsystem ad absurdum führen können. Sogar Angriffe aus gewusst schwachen Patenten bedrohen den innovativen Mittelstand bis hin zur Existenzvernichtung. Eigentlich hat das grundsätzlich begrüßenswerte Patentgesetz die Förderung und den Schutz von Innovationen zum Wohle der Bürger in Industrienationen im Blick. In einer anschwellenden Patentflut verkommen die Schutzrechte aber immer mehr zum Machtmittel und zum Aufbau einer Drohkulisse. Autor: Dr. Heiner Flocke ist Vorsitzender des patentverein.de e.V. und leitet das Unternehmen iC-Haus GmbH, Bodenheim Unternehmen aus den Bereichen Maschinenbau, Sensorik und Automatisierung sind darauf angewiesen, dass ihre Patentrecherchen und Bewertungen zum Stand der Technik auch tragen. Entwicklungen für die Fertigung und Produktion sind in Industriemärkten eine kosten- und zeitintensive Investition. Auch wenn ein Werkvertrag die Risiken und Haftungen vermeintlich regelt, bleibt das Patentwesen als Damoklesschwert über mehrjährigen Entwicklungsarbeiten bestehen. Allein eine Klageerhebung kann Projekte zum Stillstand bringen und Existenzen vernichten, bevor über Verletzung und Validität eines Patents entschieden ist. EIN SCHMUTZIGES SPIEL AUF ZEIT Wie das in der Praxis leider aussehen kann, erläutert ein fiktives Beispiel: Die „Internationale Patenttaktik & Troll AG“ hält über 1 000 Patente und Patentanmeldungen. Auch bei zweifelhafter erfinderischer Höhe haben Patentanmeldungen Chancen, in der Prüfung durchgewunken zu werden. Denn die Patent-Prüfer haben für genaue Analysen bei ansteigender Patentflut nur wenige Tage Zeit, auch nur den Stand der Technik in der weltweiten Patentliteratur und in Fachbüchern, Zeitschriften und Firmenbroschüren zu recherchieren. Zu viele vorschnell erteilte Patente halten dann einer späteren umfassenden Prüfung vor den Patentkammern nicht stand. Dr. Flocke entnimmt der Statistik der Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren: „Jedes zweite Patent ist potenziell rechtswidrig.“ Wenn nun ein Mittelständler ein Produkt herstellt, das Patente der „Internationalen Patenttaktik & Troll AG“ auch nur tangiert, wird er von dieser wegen Patentverletzung verklagt. Er kann sich wehren mit einem Einspruch oder mit einer Nichtigkeitsklage gegen das vormals erteilte Schutzrecht. Es laufen dann also zeitnah 24 O+P Fluidtechnik 4/2019

PATENTWESEN zwei rechtliche Verfahren an: Ein Zivilgericht – ausgewählt von „Internationaler Patenttaktik & Troll AG“ – untersucht den Verletzungsvorwurf. Und die vom vermeintlichen Verletzer angerufenen Kammern des Patentamts beziehungsweise das Patentgericht in München prüfen parallel, aber asynchron und unabhängig, ob das Patent überhaupt Bestand hat. In der Regel arbeitet das Verletzungsgericht schneller. Der dortige Richter vertraut meistens auf eine ordnungsgemäße Patenterteilung seitens des Patentamts. WETTBEWERBER WERDEN BEWUSST RUINIERT Der Mittelständler wird das strittige Produkt allein mit dem Verletzungsvorwurf nicht mehr verkaufen können. Denn in dem Falle einer rechtskräftigen Niederlage vor den Verletzungsgerichten müsste er nicht nur alle Geschäftsvorgänge und Kalkulationen offenlegen und den sogenannten Verletzergewinn ausbezahlen, sondern zusätzlich auch Schadensersatz leisten, die Fertigung einstellen und Lagerware vernichten. Das ist ein Risiko, das der Unternehmer, aber auch sein Kunde, nicht eingehen kann. Seine Neuprodukte oder Fertigungsteile werden also mit dem Tag der Klageerhebung seitens der „Internationalen Patenttaktik & Troll AG“ faktisch unverkäuflich. Sollte sich nun Jahre nach dem Verletzungsurteil herausstellen, dass das strittige Patent nichtig ist, wird der Mittelständler nicht für entgangenen fiktiven Gewinn entschädigt. Denn die „Internationale Patenttaktik & Troll AG“ konnte sich ja auf einen rechtskräftigen Spruch des Verletzungsgerichts berufen. „Das Fehlurteil hat dann allein die Rechtsprechung und damit der Staat zu verantworten“, ärgert sich Dr. Flocke. Und von dem sei keine finanzielle Wiedergutmachung zu erwarten. ABWEHRMASSNAHMEN Der „Internationalen Patenttaktik & Troll AG“ stehen einstweilen höchstens Gerichts- und Anwaltskosten ins Haus – falls die Gesellschaft den Prozess um die Patentverletzung oder das Nichtigkeitsverfahren verlieren sollte. Erreicht hat sie aber in jedem Fall, dass ein Wettbewerber zum Teil jahrelang vom Markt ferngehalten wurde. Kleine Firmen können aufgrund der hohen Kosten und der Ressourcenbindung im Betrieb nicht mit den gleichen Waffen zurückschlagen und selbst eine eigene Patentwelle lostreten. Dr. Flocke rät deshalb zu folgenden Maßnahmen: n Eingehende Recherche Schon während der Entwicklung ihrer Produkte müssen Mittelständler die relevanten Patente der Wettbewerber kennen und im Zweifel technisch umgehen. Eine wasserdichte Recherche könne allerdings selbst ein Patentanwalt nicht garantieren. n Abwehrpatente Mittelständler sollten laut Flocke in einer eigenen Anmeldung ihre Innovation explizit abgrenzen von den Patenten der Wettbewerber. „So nutzen sie die Erteilungsfreude der Patentämter zu ihren Gunsten und erhalten eine offizielle Schrift zur Abwehr von späteren Verletzungsvorwürfen.“ n Prior Art Publishing Falls kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihr Produkt nicht selbst zum Patent anmelden wollen, sollten sie zumindest vermeiden, dass Dritte ihnen diesbezüglich zuvorkommen können. Eine Möglichkeit ist, „Stand der Technik“ zu schaffen. Das gelingt den Erfindern, indem sie ihre Ideen beispielsweise in Vorträgen, Fachartikeln und notariell bestätigten Aushängen öffentlich machen. „Fachartikel in eher unbekannten, auch fremdsprachigen Printmedien verschaffen dabei eine vorhandene, aber schwer zu recherchierende Öffentlichkeit“, so Flocke. „Entsprechende Anbieter erfreuen sich einer steigenden Nachfrage.“ n CrowdSourcing Wer ein störendes Patent möglichst schnell zu Fall bringen will, kann im Internet Hilfe finden. Mitglieder spezieller Communities, darunter Studierende, Patentprüfer, Technikexperten und Ingenieure, suchen weltweit nach dem neuheitsschädlichen „tödlichen Treffer“ gegen das erteilte Patent. Ihr Anreiz ist eine finan-zielle Belohnung. n Kooperation Im Kampf gegen die schwarzen Schafe im System rät Flocke zu Kooperationen. Wenn mehrere Firmen zeitgleich gegen verschiedene Patente eines Vielanmelders auf Nichtigkeit klagen, wäre der Patentinhaber gezwungen, Rückstellungen zu bilden und zu bilanzieren. Insbesondere in börsennotierten Unternehmen würde die innerbetriebliche Finanzabteilung den Druck auf die Patentabteilung erhöhen. n Öffentlichkeit Ein weiteres Druckmittel gegen Patenttaktierer und Trolle ist die Veröffentlichung ihres missbräuchlichen Verhaltens. Fallzahlen zu Verletzungs- und Widerrufsverfahren sollten laut Flocke publik gemacht werden. n Lizenzierung Bevor sich KMU auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen, sollten sie darüber nachdenken, eine Lizenz zu erwerben. „Eine friedliche Lösung ist oft wesentlich wirtschaftlicher als ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang“, so Flocke. „Bei den Verhandlungen sollten die Mittelständler aber auf erkannte Schwächen und eine mögliche Vernichtung des strittigen Patents hinweisen.“ Dann könne eine gewisse Augenhöhe in den Lizenzverhandlungen erreicht werden. „Eine Verhandlungsposition als reiner Bittsteller kann nicht erfolgreich sein.“ www.patentverein.de DURCH TAKTIERER UND TROLLE WIRD DAS PATENTSYSTEM AD ABSURDUM GEFÜHRT Dr. Heiner Flocke O+P Fluidtechnik 4/2019 25

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